Aktuelle Beiträge von David Rojas Kienzle:
Nach einem folgenschweren Urteil 2021 ist das bezirkliche Vorkaufsrecht stark eingeschränkt. Nun könnte ein Neuköllner Eckhaus zum Präzedenzfall werden – wenn sich ein gemeinwohlorientierter Käufer findet.
Formularhilfe, Mieterberatung und ein Sozialfonds: Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker verbindet parlamentarische Arbeit mit direkter Sozialberatung für Menschen in Not. Ist das nur »Charity« oder echte Hilfe?
Doppelt so teuer wie normale Mieten. Möbliertes Wohnen auf Zeit soll in Milieuschutzgebieten künftig nicht mehr möglich sein, erklärt das Bezirksamt. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener zu erhalten.
Mehr als 35 000 Verdachtsfälle, mehr als 1800 Anzeigen – Mietwucher wird immer öfter thematisiert. Die zuständigen Bezirke tun sich schwer mit der Ahndung.
Bauten wie das Berliner Stadtschloss vertuschen Brüche der deutschen Geschichte. Philipp Oswalt erklärt, warum diese »Produktion von Heimat als Bild« nicht nur eine ästhetische Diskussion ist.
Die Kombination aus Wassermelone als palästinensischem Symbol und Begriffen wie »zerhackstückelt« in der Werbung für einen Cocktail hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst.
Vom satirischen »Spaceport Grunewald« bis zur Revolutionären 1. Mai Demo: So vielfältig protestiert die Berliner linke Szene rund um den 1. Mai gegen Aufrüstung, steigende Mieten und soziale Ungerechtigkeit.
Nach wiederholten Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen zieht der Berliner Senat Konsequenzen und wirft den Wohnungsriesen aus seinem Wohnungsbündnis. Mieterschützer begrüßen den Schritt.
Der neue Wohnraumbedarfsbericht offenbart Berlins Mietenkrise. Nur jede vierte Wohnung angebotene Wohnung ist bezahlbar. Der Senat setzt auf Neubau, doch das reicht nicht, meint David Rojas Kienzle.
Vier propalästinensische Aktivist*innen sollen ausgewiesen werden. Bündnis spricht von politischer Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts. Eine erste gerichtliche Entscheidung schiebt dem Vorgehen einen Riegel vor.
Seit 2024 können Auszubildende Stipendien bekommen, auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wie das Förderprogramm »Lux like Ausbildung« funktioniert und was es bewirkt.
Unter dem Motto »Stop Deportation« protestierten Aktivisten gegen die deutsche Asylpolitik. Im Fokus stand ein bevorstehende Gerichtsentscheidung zu Abschiebungen nach Griechenland. Am Ende kommt es zu Polizeigewalt.
300 Menschen protestierten gegen die geplante Ausweisung von vier propalästinensischen Aktivist*innen. Der Senat stuft sie als Sicherheitsrisiko ein. Auch die parlamentarische Opposition übt Kritik.
Ein Jahr Mietzahlung an das »falsche« Konto könnte Daniel Diekmann seine Wohnung kosten. Der nächste Akt im Konflikt um die umkämpfte Habersaathstraße.
Der Berliner Verein »Moabit hilft« leistet unverzichtbare Arbeit und kämpft um seine Existenz. Die landeseigene BIM will den Mietvertrag nur kurzfristig verlängern – für den spendenfinanzierten Verein keine Option.
Vier Berliner Aktivisten sollen ausgewiesen werden – trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde. Ihnen werden nach pro-palästinensischen Protesten strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Verurteilt wurden sie nicht.
Wie umgehen mit der Wohnungskrise? Der Berliner Mieterverein hat ein Forum initiiert, das umsetzbare Konzepte erarbeiten soll. Erste Ergebnisse gibt es zur Verbesserung des Neubaus.
Vonovia ignoriert Gerichtsurteile zu Mietspiegeltricks. Eine Masche, die sich lohnt. Wenn Politik und Verwaltung nicht handeln, müssen Mieter*innen selber ran und da hingehen, wo es wehtut, meint David Rojas Kienzle.
Über Monate funktionierte die Heizung im Winter 2023/24 in einem Charlottenburger Mietshaus nicht. Mieter*innen warten noch immer auf versprochene Mietminderungen.
Der mutmaßlich führende Kader der Neonaziorganisation »Deutsche Jugend Voran« (DJV) steht vor Gericht. Der 24-Jährige hat die ihm zur Last gelegten Taten bereits gestanden. Nun sprechen die Betroffenen.
