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Zweifel an Putins Verhandlungswillen
Trump kündigt Ukraine-Gespräche an, EU verhängt neue Sanktionen
Die Zweifel am Friedenswillen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wachsen. Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin zeichnet sich ab, dass Russland nicht zu einer sofortigen Waffenruhe bereit ist. Die Regierung in Moskau will erst die Bedingungen festlegen, dann sollen die Waffen schweigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht darin eine reine Verzögerungstaktik: »Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen«, schrieb Selensykj am Dienstag in Online-Medien. Außerdem stelle Moskau »unrealistische Bedingungen« für eine Waffenruhe.
Trump macht in Optimismus
Trump und Putin hatten am Montag ein mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Putin hatte danach erklärt, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein »Memorandum« zur Vorbereitung eines »möglichen künftigen Friedensabkommens« zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.
Dennoch verbreitet US-Präsident Trump Optimismus und machte nach seinem Telefonat mit Putin Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei »ein Blutbad«, sagte Trump – »und ich glaube, dass er (Putin) es beenden will«. Trump stellte zudem sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht – ohne irgendwelche Details zu nennen.
Selenskyj betonte, er lehne mögliche russische Bedingungen für eine Waffenruhe ab. Der Kreml hat immer wieder betont, dass er bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil von Russland kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besteht. »Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heißt das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten«, sagte Selenskyj in Kiew. Die verfassungsmäßige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums. »Niemand wird unsere Truppen von unserem Gebiet abziehen.«
Skepsis in Europa
Auch in Deutschland ist die Skepsis groß. So haben mehrere Bundespolitiker entschiedene Zweifel am Verhandlungswillen Russlands geäußert. Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Brüssel. Der CDU-Politiker Armin Laschet warf dem Kreml vor, auf Zeit zu spielen, die Grünen sprachen von einem »zynischen Verhandlungstheater«.
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erhöhen die europäischen Unterstützer der Ukraine den Druck auf Moskau. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte »harte Maßnahmen« auch seitens der USA gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Telefonat von Putin und Trump bei X geschrieben, Europa und Amerika seien »geschlossen«.
Die EU-Staaten haben am Dienstag neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
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Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. »Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion«, kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken. Auch Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese umfassen Maßnahmen gegen Unternehmen, die das russische Militär und den Informationskrieg unterstützen, sowie gegen Finanzinstitute und Schiffe der sogenannten Schattenflotte, wie das britische Außenministerium mitteilte.
Kallas wies dabei auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung ist. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor geplant.
Putin sei »nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit«, sagte Pistorius. »Das Gespräch gestern hat wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht.« Mit Agenturen
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